Sie befinden sich hier: Start |Aktuell |

BaWü: Termine - 9.06.11

Dr. Rolf Gössner: Verfassungsschutz in Aktion - Wieviel Geheimdienst verträgt die Demokratie?

Donnerstag, 9.6.2011 um 20.00 Uhr

Universität Freiburg, Platz der Universität 3, Kollegiengebäude I, Raum 1098

 

Dr. Rolf Gössner wird am 9.6.2011 über die Vorgehensweise und die Legitimität des Verfassungsschutzes in Deutschland sprechen. Dr. Gössner ist Rechtsanwalt und Publizist aus Bremen, Vize-Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie stellvertretender Richter am Bremischen Verfassungsgericht. Er selbst wurde von 1970 bis 2008 vom Verfassungsschutz beobachtet und es wurde eine über 2000 Seiten dicke Akte über ihn angelegt. Erst als Rolf Gössner Klage beim Verwaltungsgericht erhebt, stellt der Verfassungsschutz seine Dauerbeobachtung ein. Mit Urteil vom 3. Februar 2011 hat das Verwaltungsgericht Köln die 38 Jahre währende Beobachtung und Speicherung von Rolf Gössner für rechtswidrig erklärt.

Rolf Gössner wird seinen Fall, der eigentlich der Fall des Bundesamtes für Verfassungsschutzes ist, darlegen, ein Licht auf dessen historisch überholte Feindbilder und dessen völlig unzureichendes wissenschaftlich-intellektuelles Werkzeug werfen. Er wird sich auch der Frage widmen, wie mit Geheimdiensten zu verfahren ist, die - mangels Transparenz und Kontrollierbarkeit - einen Fremdkörper darstellen in einer demokratischen Gesellschaft.