BaWü: Presse - 14.06.16

Bewegungsprofile von Flüchtlingen

Udo Kauß

Im Herbst vergangenen Jahres wurden (auch) in Baden-Württemberg für die Landeserstaufnahmestellen für Flüchtlinge (LEA) sog. Zugangskarten eingeführt. Diese verfügen über einen QR-Code, über den jeder Zutritt und jedes Verlassen der Aufnahmeeinrichtung maschinenlesbar zeitgenau erfasst  wird. Damit wird ein lückenloses Anwesenheitsprofil der Flüchtlinge erstellt. Die HUMANISTISCHE UNION hat erhebliche Bedenken gegen den Einsatz eines solchen Kontrollmittels geäußert, das einen gläsernen Flüchtling ermöglicht, und hält die automatisierte Anwesenheitskontrolle für unzulässig.  Das damals noch bestehende Ministerium für Integration hat in einem Schreiben vom 14.04.2016 geantwortet, neben Zwecken der Sicherheit der Einrichtung und ihrer Bewohner, der Bedarfsplanung und der Abrechnung mit der privaten Betreiberfirma, würden auch die Flüchtlinge profitieren und etwa "an vereinbarte Termine" erinnert werden. Außerdem würden Flüchtlinge, deren Rückkehr nach "einigen Tagen" nicht registriert worden sei, als "untergetaucht" geführt und zur polizeilichen Aufenthaltsermittlung (sprich Fahndung und auch Beendigung des Asylverfahrens) ausgeschrieben. Das Ministerium beruhigt: Die Betreiberfirma einschließlich deren Mitarbeiter sei "vertraglich zur Geheimhaltung und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet".

Falsche Beruhigung!

Die HUMANISTISCHE UNION hat von dem neu geschaffenen Recht (Informationsfreiheitsgesetz vom 17.12.2015) Gebrauch gemacht, und die Kenntnisgabe der mit der privaten Betreiberfirma geschlossenen Verträge gefordert. Zu deren schriftlichem Abschluss sind  die Behörden nach § 7 LDSG (Landesdatenschutzgesetz) ohne jede Ausnahme verpflichtet. Nach mehrfachen Mahnungen teilte das Regierungspräsidium Freiburg schließlich mit, dass es sich "mit der Betreiberfirma European Homecare in laufenden Vertragsverhandlungen" befinde "und daher derzeit noch kein schriftlicher Vertrag vorliegt". Man habe "seit Beginn des Auftrages auf den streng vertraulichen und maßvollen Umgang mit den Daten hingewirkt", alles erfolge ausschließlich "im Rahmen der geltenden Vorschriften". Im Übrigen wird auf das Schreiben des Ministeriums verwiesen.

Damit sind unsere Befürchtungen bestätigt:

Entgegen dem eindeutigen gesetzlichen Wortlaut des § 7 LDSG (Landesdatenschutzgesetz - Auftragsdatenverarbeitung) wird die bundes- und europaweit agierende private Bewachungsfirma European Homecare auf Grund nur irgendwelcher vager mündlicher Abmachungen mit der Verwaltung und Überwachung der Flüchtlingsunterkünfte beauftragt. Die gesetzlich geforderten Verträge über die Verarbeitung der anfallenden hochsensiblen Daten gibt es nicht. Alles läuft mündlich! Ein klarer Gesetzesverstoß. Dem Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet. Das erregt insbesondere vor dem Hintergrund gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Mitarbeitern von privaten Sicherheitsfirmen und dort anzutreffenden rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Gesinnungen höchste Besorgnis.

Die HUMANISTISCHE UNION fordert Innenminister Strobl auf, schnellstmöglich einen gesetzmäßigen Zustand herbei zu führen und stellt durch ihren Landesvorsitzenden Dr. Kauß fest:

Es gibt keine Grundrechte 2. Klasse für Flüchtlinge. Wer so mit den Grundrechten von Flüchtlingen umgeht, der übergeht auch die Grundrechte der übrigen Bürger.innen. Wehret den Anfängen: keine Anwesenheitsprofile von Flüchtlingen - keine gläsernen Flüchtlinge - keine gläsernen Bürger. Der Innenminister wird aufgefordert, die Abmachungen mit den privaten Bewachungsunternehmen unverzüglich öffentlich zu machen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte wird aufgefordert, das Verhalten der Regierungspräsidien und Ausländerbehörden des Landes zu rügen und auf Einhaltung der Gesetze zu dringen.

 

HUMANISTISCHE UNION
LV Baden-Württemberg
für den Vorstand
gez. Dr. Udo Kauß


Anlagen:
Schreiben Integrationsministerium vom 20.04.2016
Schreiben Regierungspräsidium Freiburg vom 25.05.2016

 

Kontakt:
RA Dr. Udo Kauß, 79098 Freiburg, Herrenstraße 62,
Tel. 0761-70.20.93
ra@rechtsanwalt-kauss.de