BaWü: Veranstaltungsberichte, Rechtsextremismus - 4.12.19

Die AfD und die soziale Frage

Jakob Bach

in: Mitteilungen 240, S.18

Mehr als 150 Interessierte besuchten am 22. November den Vortrag „Die AfD und die soziale Frage“ von Sebastian Friedrich, den wir im Rahmen unserer Tacheles-Reihe zusammen mit dem Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht, dem AKJ Freiburg und dem DGB Freiburg veranstalteten. Friedrich, der schon vor drei Jahren bei uns zu Gast gewesen war, beschrieb zunächst die Hauptursachen für den Aufstieg der AfD: Erstens führte die gesellschaftliche Emanzipation von Frauen, Migranten, Lesben und Schwulen, das Erstarken eines weltoffenen urbanen Bürgertums und die Modernisierung der Unionsparteien zu einer Krise der Konservativen. Zweitens gebe es eine Krise der Demokratie, ausgelöst unter anderem durch die De-ideologisierung und das Angleichen der Volksparteien und durch ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union. Drittens habe die Eurokrise zu einer Krise des Kapitals geführt. Die vierte Ursache sei schließlich eine Krise des Sozialen: wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit und Abstiegsängste, befeuert durch die Agenda 2010 und die Einführung von Hartz IV. Diese vier Faktoren lösten eine Hegemoniekrise aus, die zum Aufstieg des „rechten Projekts“ geführt habe.
Innerhalb dieses rechten Projekts machte Friedrich drei Strömungen aus, die sich in der AfD vereinigen: eine national-konservative, eine national-neoliberale und eine völkische. Die Differenzen zwischen diesen Strömungen zeigten sich beispielsweise in der Diskussion um das Sozialprogramm der AfD. So konnte sie bis heute kein Rentenkonzept vorlegen, und der zuletzt für September 2019 geplante Sozialparteitag wurde auf nächstes Jahr verschoben – sieben Jahre nach Gründung der Partei. Dennoch ist die Unterstützung für die AfD bei Arbeitern und Erwerbslosen hoch. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 erreichte sie in dieser Gruppe mehr als 30 Prozent; insgesamt sind circa ein Drittel der AfD-Unterstützer Arbeiter und Erwerbslose. Obwohl sie in ihrem Parteiprogramm neoliberale Wirtschaftspolitik betreibt und sich führende Vertreter immer wieder für den Abbau des Sozialstaats aussprechen, versucht die AfD, sich das Image einer Partei des kleinen Mannes zu geben. Zum Beispiel mit dem ehemaligen Sozialdemokraten Guido Reil, oder indem Höcke die soziale Frage des 21. Jahrhunderts nicht mehr als Verteilung zwischen oben und unten, sondern zwischen innen und außen beschreibt. Die Gründe für die hohe Unterstützung, insbesondere bei Arbeitern in der Produktion und im industrienahen Bereich, sieht Friedrich unter anderem in einer wachsenden Abstiegsangst, aber auch einer Individualisierung der Gesellschaft. An die Stelle des gemeinsamen Kampfes für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen sei der Kampf gegen konkurrierende Gruppen getreten.
Um dem Aufstieg des rechten Projekts zu begegnen, plädiert Friedrich für einen langfristigen Ansatz. Insbesondere die Krisen der Demokratie und des Sozialen, bei denen es sich um klassische Themen linker Politik handele, müssten gelöst werden. Es reiche nicht, darauf zu hoffen, dass die AfD irgendwann verschwinde oder sich mit internen Streitigkeiten selbst zerlegen werde.
Eine Aufzeichnung des Vortrags ist auf YouTube verfügbar unter https://www.youtube.com/watch?v=DyS787mWJ-I;  Video-Download: http://cloud.hum-union.de/index.php/s/uDd52FesjfmLTPV
Audio-Download: http://cloud.hum-union.de/index.php/s/YeDYMv8oAnZG6p2