BaWü: Veranstaltungsberichte, Geheimdienste: BfV - 4.12.19

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Britta Schinzel

In: Mitteilungen 24 (3/2019), S. 17

Am 7. November 2019 fand in der Galerie des Kommunalen Kinos in Freiburg die von der HU LV Baden-Württemberg getragene Veranstaltung „WER SCHÜTZT UNS VOR DEM VERFASSUNGSSCHUTZ?“ mit den Freiburger Rechtsanwälten Michael Moos und Dr. Udo Kauß statt. Die Veranstaltung fand im Rahmen einer von RA Moos, ein bekannter Freiburger Kommunalpolitiker, war vier Jahrzehnte vom baden-württembergischen Verfassungsschutz überwacht worden. Über eine Klage mit seinem Anwalt Udo Kauß konnte er nach einem langen Kampf erreichen, dass Teile seiner Akte offen gelegt werden mussten. Was dabei zum Vorschein kam, darüber berichteten Moos und Kauß. Es waren 700 Großteils geschwärzte Seiten, denen man immerhin entnehmen konnte, dass praktisch jede Veranstaltung der „Linken“ in Freiburg in den letzten Jahrzehnten vom Verfassungsschutz bespitzelt worden war. Der ungeheure Aufwand, der dabei betrieben worden sein musste, ging vermutlich zulasten der Energie für die Aufklärung der NSU-Verstrickungen, in Baden-Württemberg namentlich zu Lasten der Aufklärung des NSU-Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter. In der anschließenden lebhaften Diskussion kamen Zweifel daran auf, ob ein auf dem rechten Auge blinder Verfassungsschutz überhaupt in der Lage ist, gesellschaftliche Prozesse hinreichend zu verstehen.