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BaWü: Veranstaltungsberichte, Rechtsextremismus - 5.05.20

Berichte aus den Regionalgruppen

Regional-Gruppen

in: Mitteilungen 241, S.27 - 34

Alle im Folgenden genannten Veranstaltungstermine können nicht als gesichert gelten und bedürfen daher der zeitnahen Überprüfung.

 

Bayern

Am 12.12.2019 traf sich der Vorstand zu seiner ersten Sitzung nach den Neuwahlen. Auf der Tagesordnung standen u.a.

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof zum sog. Bayerischen Integrationsgesetz

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 03. Dezember 2019 seine Ent-scheidung zu den Klagen von SPD und Grünen gegen das sog. Bayerische Integrationsgesetz verkündet und das Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Konkret kassierte das Gericht die Artikel 11, 13 und 14 (teilweise). Das Integrationsgesetz verstoße gegen die Rundfunkfreiheit (Art.11), die Vorschriften zum Integrationskurs widersprächen der Meinungsfreiheit (Art. 13). Beide seien nichtig. Als teilweise verfassungswidrig wurde Artikel 14 eingestuft. (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIntG)

Weitere Punkte, gegen die SPD und Grüne geklagt hatten, halten die Rich-ter dagegen für verfassungskonform.

Es besteht wenig Hoffnung, dass mit der notwendigen Überarbeitung des Gesetzes das Missverhältnis von Fordern und Fördern beseitigt wird, d.h., dass aus dem „Abschreckungs- und Integrationsverhinderungsgesetz“ ein Gesetz zur Förderung von Integration wird.

Aberkennung der Gemeinnützigkeit

In den letzten Jahren wurden verschiedenen Vereinen (attac bis VVN-BDA) durch die zuständigen Finanzämter die Gemeinnützigkeit aberkannt/entzogen. Damit wird nicht nur kritisches, ehrenamtliches Engage-ment behindert. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit gefährdet -mit den Mitteln des Steuerrechts- auch die wirtschaftliche/existentielle Grundlage der Vereine/Organisationen und führt zum Abbau "demokratischer Räume".

Wir haben verschiedene Organisationen angeschrieben und eine gemeinsame Veranstaltung im Frühjahr bzw. Frühsommer 2020 vorgeschlagen, mit dem Ziel, eine breitere Öffentlichkeit über die Hintergründe zu informieren. Ein erstes Vorbereitungstreffen ist terminiert.

Eine konkrete Forderung ist die Änderung der Abgabenordnung (§ 52 Abs. 1 und § 58).

Zu thematisieren wäre auch, warum in einer Zeit, in der der gemeinsame Kampf gegen Rechtsextremismus und -terrorismus von allen Seiten beschworen wird, ausgerechnet der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Und dies, weil einzig die bayerische "Ver-fassungsschutz"behörde (eine von insgesamt 17 in Deutschland) die VVN-BdA als "linksextremistisch beein-flusst" einstuft.

Aktuelles Gutachten zur IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus

Das im Oktober 2019 veröffentlichte wissenschaftliche Gutachten von Dr. Dr. Peter Ullrich für die RLS und medico international e.V. bestätigt unsere Kritik an dem unsäglichen Münchner Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017. Hier ein Auszug (S. 16) aus dem Gutachten:

„[...] Insbesondere wenn unter Bezug-nahme auf die «Arbeitsdefinition» Eingriffe in Grundrechte wie das der freien Meinungsäußerung oder der Versammlungsfreiheit begründet werden – in diesem Kontext relevant sind insbesondere die Verhinderung von Veranstaltungen bzw. Raumverbote für propalästinensische Gruppen sowie die öffentliche Markierung mancher Gruppen als antisemitisch durch staat-liche Körperschaften –, müssten die juristischen Voraussetzungen eines jeden solchen Eingriffs, nämlich die Grundsätze der Normenklarheit und -bestimmtheit, erfüllt sein. Dass der Text der «Arbeitsdefinition» dem nicht Genüge tut, ist ausführlich dargestellt worden. Die Einschätzung einzelner Vorfälle oder Tatbestände mittels der «Arbeitsdefinition» basiert eher auf den impliziten Vorverständnissen der sie Anwendenden oder auf unreflektiert übernommenen hegemonialen Deutungen denn auf klaren Kriterien. Entscheidungsprozesse unter Bezugnahme auf die Definition unterliegen damit nur der Fiktion einer intersub-jektiven, Willkür ausschließenden Steuerung, das heißt, die Definition beschafft prozedurale Legitimität für Entscheidungen, die faktisch nach anderen, implizit bleibenden Kriterien ablaufen. Die faktische Verbreitung und institutionelle Anerkennung der Definition objektiviert ihren Geltungs-anspruch und vermittelt den Anschein oder gibt zumindest das Versprechen von Orientierung (https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_2-2019_Antisemitismus.pdf)

Die IHRA-Arbeitsdefinition ist quasi zur Geschäftsgrundlage der gesamten öffentlichen Antisemitismus-Debatte geworden, d.h. Grundlage für den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags vom 17. Mai 2019 und für Beschlüsse diverser Stadtverwaltungen (und aktuell zum Beschluss der HRK).

Wer sich am Antisemitismus-Diskurs beteiligen will (und wer Antisemitismus bekämpfen will!), muss sich mit dem Ergebnis dieses Gutachtens auseinandersetzen.

Wir planen eine Veranstaltung zu diesem Thema und laden den Antisemi-tismusbeauftragten des Bundes bzw. Bayerns und Prof. Georg Meggle zu einem Gespräch (im 1. Halbjahr 2020) ein.

Nachtrag:

Der seit Sommer 2018 anhängige Rechtsstreit gegen die Stadt München um die Vermietung eines städtischen Versammlungsraums wird nun in zweiter Instanz vor dem Bayerischen Ver-waltungsgerichtshof verhandelt. Anlass ist die Weigerung der Stadt, einen grundsätzlich freien Veranstaltungsraum zu vermieten.

Nachdem es ähnliche Auseinandersetzungen in mehreren deutschen Kommunen gibt, kommt dem zu erwartenden Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eine überregionale und wegweisende Bedeutung zu. Die Verhandlung findet am Mittwoch, den 18. März 2020, statt.

 

Freiheit für Julian Assange

Siehe hierzu das Interview mit Nils Melzer («Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System») im schweizerischen digitalen Magazin für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, REPUBLIK:

Erstmals spricht der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnis-se seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange: Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Großbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte:

Ende Januar hat der Vorstand einen Vorschlag eines HU-Mitglieds und von Teilnehmern/innen der Mahnwachen aufgegriffen und nach Abstimmung mit dem HU-Bundesvorstand den UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, zu einer Veranstaltung nach München eingeladen.

Das Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung, der Ludwig-Maximilians-Universität Mün-chen, hat Interesse als Mitveranstalter angemeldet und Unterstützung ange-boten. (Leider teilte uns zwischenzeitlich ein in England lebender Journalist mit, dass unsere (Einladungs-)Bemühungen, wenig Chancen haben werden.)

Einen weiteren Vorschlag: sich inte-siv mit der Rechtsentwicklung/ dem Demokratieabbau (insbesondere dem Einfluss neoliberaler Thinktanks) zu befassen, wollen wir beim Regional-treffen im April einbringen und diskutieren

Wolfgang Stöger

 

 

Baden-Württemberg

Termine Baden-Württemberg

Für das Sommersemester 2020 sind folgende Veranstaltungen im Rahmen unserer Tacheles-Reihe geplant: Am 4. Mai spricht Prof. Dr. Jörg Arnold vom Max-Planck-Institut für ausländi-sches und internationales Strafrecht zum Thema „Rechtsextremismus und Strafverteidigung“ (Hörsaal 1098). Am 28. Mai besucht uns der Landesdaten-schutzbeauftragte Dr. Stefan Brink und berichtet zu Bürgerrechten im digitalen Zeitalter (Hörsaal 1098). Am 18. Juni hält Dr. Jacqueline Neumann, wissenschaftliche Koordinatorin des Instituts für Weltanschauungsrecht, einen Vortrag zum Thema Diskriminie-rung durch kirchliches Arbeitsrecht (Hörsaal 1098). Am 8. Juli holen wir schließlich den Vortrag von Wiebke Fröhlich mit dem Titel „Algorithmen und Diskriminierung“ nach (Hörsaal 1199), der im Wintersemester leider ausfallen musste.

Alle Veranstaltungen finden um 20.15 Uhr in den Räumen der Universität Freiburg, Kollegiengebäude I, statt.

 

Berlin

One World Berlin – Menschenrechte aktuell: Erfolgreiche Filmreihe für eine bessere Welt

Seit Mai 2019 präsentiert der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg zusammen mit One World Berlin – Human Rights Film Festival und dem Lichtblick-Kino die monatliche Film-reihe „One World Berlin – Menschen-rechte aktuell“. Die Filme sind meis-tens Premieren. Sie werden norma-lerweise im Lichtblick-Kino, einem lauschigen, kollektiv betriebenem Programmkino, gezeigt und nach dem Film wird mit den Regisseuren und Fachleuten darüber gesprochen.

 

Die Vergangenheit

Den Auftakt bildete am 22. Mai „Der illegale Film“ über das Recht und den Umgang mit eigenen Bildern, wenn sie im Internet veröffentlicht werden. Mit Regisseur Martin Baer wurde an-schließend über das Urheberrecht und wie sehr sich in den vergangenen Jah-ren unser Umgang mit Bildern verän-derte.

Danach folgten „Push – Für das Grund-recht auf Wohnen“ (mit einer anschließenden Diskussion mit dem Bündnis Zwangsräumung verhindern), „Face_It! Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus“ (anschließend unterhiel-ten wir uns mit Regisseur Gerd Con-radt über das Gesichtserkennungs-Pilotprojekt am S-Bahnhof Südkreuz), „Kleine Germanen“ (über Kinder, die in einem rechtsextremen Umfeld auf-wachsen, anschließend Gespräch mit Regisseur Mohammed Farokhmanesh), „Knock Down the House – Frischer Wind im Kongress“ (über junge Politi-ker*innen wie Alexandria Ocasio-Cortez, die 2018 für den US-Kongress kandidierten, anschließend Gespräch mit Mitgliedern von American Voices Abroad [AVA]), „Rise and Resist“ (über politische Aktivisten in den USA nach der Wahl von Donald Trump, anschlie-ßend unterhielten wir uns mit Regis-seur und Bewegungsforscher Dieter Rucht), das Doppelprogramm „Rechts-rockland“ und „Themar – Die Kleinstadt und der Rechtsrock“ (über rechtsextreme Rockkonzerte und wie Anwohner damit umgehen, informier-te uns Rechtsrock-Experte Timo Büchner), „XY Chelsea“ (über Chelsea Manning, die als Bradley Manning Dokumente der US-Streitkräfte stahl, mit anschließendem Gespräch mit Darnell Stephen Summers, ehemaliger US-Soldat, Friedensaktivist, Daniel Lücking, Journalist [Der Freitag –Die Wochenzeitung] und Lennart Mühlenmeier, Journalist [netzpolitik.org] über Whistleblower und die Kultur in der Armee), „Der marktgerechte Mensch“ (über den aktuellen, menschenausbeutenden Kapitalismus und was dagegen getan werden kann), „Spuren – Die Opfer des NSU“ (mit Regisseurin Aysun Bademsoy sprachen wir über ihre intimen Gespräche mit den Familien der von dem NSU ermordeten Menschen) und zuletzt „Sandmädchen“ (über das Porträt der hochintelligenten, aber bewegungsunfähigen Autistin Veronika Raila unterhielten wir uns mit Laura Löppert vom Förderzentrum Autismus).

Die Vorstellungen von „Face_It!“ und „Spuren“ waren restlos ausverkauft. An manchen Abenden, vor allem nach „Chelsea XY“, ergaben sich nach dem Film in der Lobby lange Gespräche über den Film.

 

Die Zukunft

Die nächsten Filme sind schon fest geplant. Am 28. April zeigen wir vor dem offiziellen Kinostart die Dokumentation „Freie Räume“ über die Jugendzentrumsbewegung in den siebziger Jahren. Am 12. Mai folgt der neue Ken-Loach-Film „Sorry we missed you“, in dem er eindrucksvoll zeigt, wie die Arbeitsbedingungen von als freien Unternehmern ausgebeuteten Paketzustellern eine Familie und den sozialen Zusammenhalt zerstören. Im Juni zeigen wir, ebenfalls vor der deutschen Auswertung, „Collective“ über die desaströsen Zustände im rumänischen Gesundheitswesen. Nach einem Feuer in einem Bukarester Nachtklub starben viele Verbrenungsopfer im Krankenhaus, weil dort grundlegende Hygiene-Standards missachtet wurden. Regisseur Alexander Nanau zeichnet den Skandal, der durch hartnäckige Recherchen von Journalisten aufgedeckt wurde, nach.

Die Filme für das zweite Halbjahr sind noch unklar. Aber es soll zwei gemeinsame Abende mit AVA geben, in denen es auch und vor allem um die nächste US-Präsidentenwahl geht. Im Gespräch sind „Meet the Donors“ (über Großspender in US-Wahlkämpfen) und „The Social Dilemma“ (über Facebook). Und wir planen eine Präsentation der vierstündigen Dokumentation „Reason“ über den Kampf zwischen Glaube und Aufklärung in Indien.

Axel Bussmer

 

Wie war das damals? Großes Treffen früher aktiver HU-Mitglieder in Berlin

Als wir vor einigen Wochen unsere Landesgeschäftsstelle aufräumten, blätterten wir auch in den alten Unterlagen. Dabei erinnerten die Älteren sich an einige Aktionen, Erfolge, Geschäftsstellen, Sitzungen und Menschen und wir fragten uns, was aus einigen HU-Mitgliedern wurde. Um das Herauszufinden und um in Erinnerungen zu Schwelgen und um aus den alten Kämpfen die Kraft für neue Kämpfe zu finden, wollen wir uns nach Beendigung der Corona Krise im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str. 4, Berlin) treffen. Wir werden rechtzeitig dazu einladen – sobald wir absehen können, wann Veranstaltungen wieder stattfinden können.

Weil der gemeinsame Austausch im Mittelpunkt stehen soll, wird es kein umfangreiches Programm geben. Einige gesetzte Redebeiträge, Fotos, Plakate und Videos sollen zu spontanen Beiträgen führen.

Damit der Tag gelingt, freuen wir uns auch über uns bislang unbekannte Dokumente aus der Geschichte der HU Berlin und, seit einigen Jahren, Berlin-Brandenburg. Wer also Fotografien, Video- und Tonbandaufnahmen hat, kann sie uns gerne zuschicken. Wir planen eine kleine Fotowand und können Videos zeigen.

Das Material kann an bussmer@humanistische-union.de oder die Landesgeschäftsstelle (Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin) geschickt werden.

Axel Bussmer

 

Bremen

Am 18. Februar hatte der Landesverband Bremen zu einer Mitgliederversammlung eingeladen um über vergangen Aktivitäten zu berichten und über zukünftige Themenschwerpunkte zu diskutieren und auch Vorstandswahlen durchzuführen.

Als Vorstände wurden wiedergewählt: Christiane Bodammer, Klaus von Freyhold, Thomas von Zabern, und Wolfram Grams als neues Mitglied im Landesvorstand. Er wird den Schwerpunkt Bildungspolitik und Rechtsextremismus in die Themenfelder des Landesverbandes einbringen.

Ein Schwerpunkt wird weiterhin das Thema „Soziale Medien“ sein unter der Fragestellung: sind Facebook, Google und Co. eine Gefahr für unsere Demokratie nicht nur als Datenkraken sondern auch mit ihrer Dominanz im Medienbereich und wie können Alternativen dazu entwickelt werden, bzw. welche gibt es schon.

Rückblickend wurde die Aktivitäten der HU im Bündnis Bremen Trojaner als ein Erfolg der Arbeit hervorgehoben. Neben Berlin wird es in Bremen in absehbarer Zeit kein neues Polizeigesetz geben.

Der Landesverband hatte angesichts der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac unter dem Titel „Zivilgesellschaft ist gemeinnützig“ einen Antrag an die Bremer Koalitionsparteien gestellt, im Bundesrat eine Initiative zu starten, damit die Abgabenordnung entsprechend geändert wird. Mit sechs weiteren in Bremen aktiven NGO’s führten wir dazu ein ausführliches Gespräch mit dem Bremer Finanzsenator, der uns versicherte unser Anliegen, dass „eine politische Tätigkeit von NGO‘s unschädlich für die Gemeinnützigkeit“ sein muss, zu unterstützen.

Die Beteiligung an der FIffKon 2019 „Künstliche Intelligenz als Wunderland“, die Jahreskonferenz des Forum Informatiker*innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, war eine weiterer wichtiger Aktivitätsbereich zum Thema „Informationsgesellschaft und die Folgen“.

Die Zusammenarbeit im Forum Säkulares Bremen mit dem Focus auf „Trennung von Kirche und Staat“ trägt langsam insofern Früchte, dass wir nicht nur öffentlich stärker wahrgenommen werden, sondern auch mit der Politik ins Gespräch kommen.

Bremen gilt als eine Hochburg der Evangelikalen. Im Herbst wird ein Schiff von „Hope“ der Seventh-day Adventist Church mit Zentrale in den USA in Bremen anlegen um hier mit einer Vielzahl von jungen „erleuchteten“ Menschen evangelikale Missionierung zu betreiben. Dem wollen wir damit begegnen, in dem wir das reaktionäre Gesellschafts- und Familienmodell, das sie hinter ihren Gebeten für den Weltfrieden und Soziale Gerechtigkeit verbergen, öffentlich machen.

Abschließend wurde von den Mitgliedern dann auch noch beschlossen, dass Thomas von Zabern für die kommenden vier Jahre wieder in den Rundfunkrat von Radio Bremen entsandt wird. Seine Stellvertreterin wird weiterhin Anke Grotkop sein.