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BaWü: Presse - 7.10.16

Unnötig, uneffektiv und kontraproduktiv - Body-Cams für die Polizei

Udo Kauß

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, Landesverband Baden-Württemberg

Am 12.10.2016 soll der Stuttgarter Landtag in letzter Lesung die Einführung von sog. Body-Cams für die Polizei beschließen. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat im Gesetzgebungsverfahren umfängliche Bedenken vorgetragen und kommt zu dem Ergebnis:

Die Einführung von Body-Cams wird mit einer steigenden Gewalt gegen Polizeibeamte begründet. Nachweislich ergibt sich aus den Zahlen der Kriminalstatistik kein Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte im Lande. Das Gegenteil ist der Fall, wie auch in anderen Bundesländern.

Body-Cams schrecken nicht ab. Die Wirksamkeit von Body-Cams zur Verhinderung von Gewalt gegen Polizisten ist reine Spekulation und widerspricht der ganz aktuellen und weltweit umfangreichsten Studie von Wissenschaftlern der University of Cambridge und von RAND Europe. Das einzige deutsche Modellprojekt hierzu in Hessen („Alt-Sachsenhausen“) ist wissenschaftlich fehlerhaft und wird von Experten zu Recht nicht ernst genommen.

Über 2/3 der Straftaten gegen Polizeibeamte werden nach Polizeiangaben von enthemmten Tätern unter Drogeneinfluss verübt. Diese Täter lassen sich durch Body-Cams gerade nicht abschrecken. Erfahrungsgemäß führen Body-Cams bei dieser größten Tätergruppe eher zu einer Eskalation als zu einer Besänftigung.

Die Pre-Recording-Technologie in der vom Gesetz zugelassenen Form ist nicht nur untauglich. Sie liefert nur scheinbar ein objektives Bild, solange die Beamten die Kameras selbst ein- und ausschalten können. Dadurch haben es die Beamten in der Hand, welche Handlungsausschnitte erhalten bleiben und welche nicht. Wir schließen uns der Kritik des Datenschutzbeauftragten des Landes am Pre-Recording an.

Der angestrebte verbesserte Schutz von Polizeibeamten kann durch die Einführung von Body-Cams nicht erreicht werden.

Der polizeiliche Einsatz von Body-Cams in der vorgesehenen Form begegnet zudem erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Durch die Einführung von Body-Cams wird verstärkt eine Kultur des Misstrauens zwischen Bürgern und Polizei erreicht.

Wir fordern daher die Mitglieder des Landtages von Baden-Württemberg auf, vor einer Einführung von Body-Cams den Nutzen dieses Vorhabens genauer überprüfen zu lassen.

Udo Kauß, Rechtsanwalt in Freiburg
Vorsitzender der Humanistischen Union, LV Baden-Württemberg

Anhang:
Stellungnahme der Humanistischen Union, LV Baden-Württemberg vom 16.09.2016 zum Gesetzentwurf