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BaWü: Termine - 7.05.15

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg - Aufarbeitung eines massiven Behördenversagens

Donnerstag, 7. Mai 2015 20 Uhr c.t.

Universität Freiburg, Platz der Universität 3, Kollegiengebäude I, Raum 1098

 

Referent: Alexander Salomon MdL, Mitglied des NSU-Unter-
Suchungsausschusses, Bündnis 90/Die Grünen
mit anschließender Diskussion

Jetzt hat auch Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss, der die Ausbreitung und Beziehungen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) hier im Lande einer näheren Klärung zuführen soll. Die NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestages und von Thüringen haben eine Menge an Fragen an die Sicherheitsbehörden, vornehmlich Polizei und Verfassungsschutz, auch unseres Bundeslandes aufgeworfen. In den wenigen Monaten seiner Arbeit hat dieser von allen Parteien des Landtages befürwortete Ausschuss bis dahin schier Unglaubliches zu Tage gebracht.

  • Wer hätte gedacht, dass für die ermittelnden Polizeibeamten und die Staatsanwaltschaft schon am gleichen Tag feststehen konnte, dass der in seinem Auto verbrannt aufgefundene Florian H. durch Selbstmord gestorben sei – der eben an diesem Tage einen Termin zur Befragung mit dem LKA über den NSU hatte, – der Dritten gegenüber berichtet hatte, er wisse, wer die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter seien.
  • Wer hätte gedacht, dass die ermittelnden Polizeibeamten den Hinweisen auf mögliche weitere Anwesende vor Ort nicht nachgehen würden.
  • Wer hätte gedacht, dass das Fahrzeug des Florian H. von der Polizei nicht ordentlich durchsucht worden ist und dort vorhandene Schlüssel, Gasdruckpistole, Machete und Laptop des Florian H. schlicht übersehen worden sind. Und dass – nachdem die Polizei kein Interesse hieran zeigte – es der Familie des Florian H. überlassen war, dem UA das ausgebrannte Fahrzeug und die darin übersehenen Gegenständen zu übergeben.
  • Wem kommt es nicht seltsam vor, dass mit der Ex-Freundin des Florian H. nun schon drei Menschen zu Tode gekommen sind, die als Zeugen für den NSU-Komplex in Frage standen?
  • Wem kommt es nicht seltsam vor, wie ergebnislos das Ermittlungsverfahren um die ermordete Polizistin M. Kiesewetter bisher verlaufen ist und nun erst unter dem Druck der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses eine andere Polizeidienststelle sowie das LKA und das BKA bzw. der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen haben?
  • Ist es Zufall, dass ein Mitglied des Ku-Klux-Klans in Baden-Württemberg am Todestag der Gruppenführer der Polizistin Kiesewetter war?
  • Ist das nicht Sehschwäche, wenn seitens der Sicherheitsbehörden die Kenntnis intensiver Kontakte der baden-württembergischen rechten Szene zum Herkunftsland des NSU, Thüringen, aus dem auch die ermordete Polizistin M. Kiesewetter stammte, bisher in Abrede gestellt worden sind?

Zu diesen und vielen weiteren Fragen wird uns der Landtagsabgeordnete Alexander Salomon, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses, im Rahmen der TACHELES-Reihe
berichten können.

Übrigens: Der UA tagt wöchentlich, zumeist öffentlich und Interessierte können jederzeit daran teilnehmen. Die Sitzungstermine sind zusammen mit der Tagesordnung zu erfahren unter:
http://www.landtag-bw.de/cms/home/der-landtag/gremien/ausschusse/untersuchungsausschussrechtster.html.

 

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei, wir freuen uns über Ihren Besuch.