Prof. Dr. J\u00f6rg Kinzig von der Universit\u00e4t T\u00fcbingen wird am Freitag, den 28. Januar 2011 um 20 Uhr in Freiburg zu den aktuellen Problemen der Sicherungsverwahrung sprechen. Der Diskussionsbedarf zu diesem Thema ist gro\u00df. Nach Jahren, in denen die M\u00f6glichkeiten Sicherungsverwahrung anzuordnen drastisch erweitert wurden, machte sp\u00e4testens das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) im Dezember 2009 klar, dass die Regelung und die Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) versto\u00dfen.<\/p>\n
Die Reformregelungen des Rechts der Sicherungsverwahrung, die seit dem 1. Januar 2011 in Kraft sind und den Zustand der Rechtswidrigkeit beheben sollten, standen dabei von Anfang an in der Kritik. Zum einen lie\u00dfen sie sehr lange auf sich warten, wodurch eine erhebliche Rechtsunsicherheit bei Betroffenen und in der Rechtsprechung entstand. Dies f\u00fchrte dazu, dass Personen aus der Sicherungsverwahrung ohne Vorbereitung auf ein Leben in Freiheit entlassen und dann zum Schutz der Gesellschaft einer personal- und eingriffsintensiven Rundum\u00fcberwachung zugef\u00fchrt wurden. Zum anderen wird die Gesetzes\u00e4nderung nach Ansicht vieler Experten den Anforderungen des EGMR nicht gerecht. Dies gilt in erster Linie f\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung, die entgegen vieler politischer Aussagen nicht abgeschafft wurde, mindestens aber genauso f\u00fcr das neu geschaffene Therapieunterbringungsgesetz. Die Auffassung, dass auch die neuen gesetzlichen Vorschriften nicht der EMRK entsprechen, wurde zudem durch ein weiteres Urteil des EGMR vom 13. Januar 2011 gest\u00fctzt, in dem die nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung explizit f\u00fcr konventionswidrig erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[12],"autoren":[],"class_list":["post-129","termin","type-termin","status-publish","hentry","tag-bawue-termine"],"acf":[],"yoast_head":"\n