{"id":185,"date":"2021-09-18T12:09:31","date_gmt":"2021-09-18T10:09:31","guid":{"rendered":"https:\/\/bawue.humanistische-union.de\/?post_type=termin&p=185"},"modified":"2021-09-21T11:32:58","modified_gmt":"2021-09-21T09:32:58","slug":"wen-oder-was-schuetzt-der-verfassungsschutz","status":"publish","type":"termin","link":"https:\/\/bawue.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/2021\/wen-oder-was-schuetzt-der-verfassungsschutz\/","title":{"rendered":"Wen oder was sch\u00fctzt der Verfassungsschutz?"},"content":{"rendered":"
\"Wen<\/div>\n

Ankündigung<\/h3>\n

Martin Kutscha, emeritierter Professor f\u00fcr Staatsrecht und Mitverfasser des Buchs \u201eWas hei\u00dft hier eigentlich Verfassungsschutz?\u201c, untersucht, warum dieser Geheimdienst trotz seiner h\u00e4ufig rechtswidrigen Aktionen und seines Versagens in der Abwehr rechtsterroristischer Anschl\u00e4ge mit immer mehr Mitteln, Personal und erweiterten Befugnissen ausgestattet wird. Es geht auch um die Frage, ob der VS \u00fcberhaupt geeignet ist, Gefahren von rechts abzuwehren. Und wie eine Beh\u00f6rde aussehen k\u00f6nnte, die nicht im Dienst einer politisch gewollten Amtsanma\u00dfung steht und die unserer demokratischen Verfassungsordnung keinen Schaden zuf\u00fcgt.<\/p>\n

Diese Veranstaltung findet im Rahmen der Aktion \u201eVerfassungsschutz \u2013 Fremdk\u00f6rper in der Demokratie\u201c<\/a> statt.<\/p>\n

Aufzeichnung<\/h3>\n

Eine Aufzeichnung<\/a> des Vortrags kann auf unserem YouTube-Kanal abgerufen werden.<\/p>\n

Bericht<\/h3>\n

Bereits am 20. September fand im Kommunalen Kino in Freiburg die Auftaktveranstaltung dieser Veranstaltungssreihe statt. Vor dem mit circa 40 Teilnehmer*innen (unter Corona-Bedingungen) voll besetzten Kinosaal referierte und diskutierte Martin Kutscha, emeritierter Professor f\u00fcr Staatsrecht aus Berlin sowie ehemaliges und neues Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen Union, zum Thema \u201eWen oder was sch\u00fctzt der Verfassungsschutz?\u201c.<\/p>\n

Zun\u00e4chst erinnerte Kutscha an die lange Liste von Verfassungsschutz-Skandalen, insbesondere an die Mordserie des NSU und den Anschlag auf dem Breitscheidplatz. In beiden F\u00e4llen waren die Terroristen nicht nur umgeben von V-Leuten, die die Taten nicht verhindern konnten. Der Verfassungsschutz behinderte sogar die polizeilichen Ermittlungen und machte eine umfassende Aufkl\u00e4rung unm\u00f6glich. Dennoch werden die Befugnisse, die Finanzmittel und das Personal der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden st\u00e4ndig erweitert. Der angebliche Grund ist die Terrorismusbek\u00e4mpfung, doch sei die Gefahrenabwehr eigentlich Aufgabe der Polizei.<\/p>\n

Vielmehr zeige sich der Verfassungsschutz als Gefahr f\u00fcr den demokratischen Willenbildungsprozess. Anstatt Informationen \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (fdGO) zu sammeln, bespitzele er Demokraten. Bekannte F\u00e4lle, in denen nachtr\u00e4glich die Rechtswidrigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz festgestellt wurde, seien Rolf G\u00f6ssner, Anwalt und B\u00fcrgerrechtler, Bodo Ramelow, Politiker der Linkspartei und Ministerpr\u00e4sident in Th\u00fcringen, und Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen.<\/p>\n

Die Behauptung, beim Verfassungsschutz handele es sich nur um einen Nachrichtendienst, stelle sich auch als falsch heraus. Tats\u00e4chlich handele er als Geheimdienst und hat mit dem V-Leute-System zum Aufbau und zur Finanzierung rechtsextremer Strukturen beigetragen. Gleichzeitig bedrohe er die Pressefreiheit, in dem er zum Beispiel die Junge Welt als verfassungsfeindlich beobachtet.<\/p>\n

Schlie\u00dflich warf Kutscha die Frage auf, ob man den Verfassungsschutz \u00fcberhaupt brauche. Der Verfassungsschutz sei als Kind des kalten Krieges, das von Altnazis aufgebaut wurde, ein politisches Instrument gegen links und ungeeignet zum Schutz der Verfassung, der vielmehr dem demokratischen Souver\u00e4n obliege. Der Schutz vor Gewaltt\u00e4tern und Terrorismus sei immer schon ureigentliche Aufgabe der Polizei. Also: Nein, wir brauchen keinen Verfassungsschutz.<\/p>\n

In der anschlie\u00dfenden Diskussion spielte die Rolle der Polizei als Ersatz f\u00fcr den Verfassungsschutz eine gro\u00dfe Rolle. Ist es nicht egal, unter welchem Namen die Bespitzelung erfolgt? Gibt es nicht auch bei der Polizei rechte Zirkel? Werden nicht auch die Polizeigesetze regelm\u00e4\u00dfig um \u00dcberwachungsbefugnisse erweitert? Kutscha stellte zun\u00e4chst klar, dass keine neuen Befugnisse f\u00fcr die Polizei geschaffen werden m\u00fcssten, da die Gefahrenabwehr bereits zu ihren Zust\u00e4ndigkeiten geh\u00f6re. Die gerichtliche und parlamentarische Kontrolle der Polizei sei deutlich besser gew\u00e4hrleistet als beim Verfassungsschutz, dessen parlamentarische Kontrollorgane \u201eblinde Richter ohne Schwert\u201c seien. Au\u00dferdem handele die Polizei grunds\u00e4tzlich offen und nicht im Geheimen, auch wenn es Ausnahmen gibt. Er rief jedoch zur Wachsamkeit bei der Versch\u00e4rfung von Polizeigesetzen und bei der Bildung rechter Gruppen nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei der Bundeswehr auf.<\/p>\n

Ein weiteres wichtiges Thema in der Diskussion war die Frage, weshalb der Verfassungsschutz trotz der vielen Skandale von der Politik weiter ausgebaut wird. Kutscha verwies hier auf verschiedene Motive: Manche n\u00fctzten den Verfassungsschutz wohl bewusst als Instrument gegen den politischen Gegner und zur Verteidigung der eigenen Regierungspolitik und der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Bei anderen sei es eher Naivit\u00e4t, dass dem Verfassungsschutz die Bek\u00e4mpfung von Islamismus und Rechtsextremismus zugetraut werde und ihm daher diese Aufgaben delegiert werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":213,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"class_list":["post-185","termin","type-termin","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nWen oder was sch\u00fctzt der Verfassungsschutz? - HU Baden-W\u00fcrttemberg<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/bawue.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/2021\/wen-oder-was-schuetzt-der-verfassungsschutz\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Wen oder was sch\u00fctzt der Verfassungsschutz? - HU Baden-W\u00fcrttemberg\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Ankündigung Martin Kutscha, emeritierter Professor f\u00fcr Staatsrecht und Mitverfasser des Buchs \u201eWas hei\u00dft hier eigentlich Verfassungsschutz?\u201c, untersucht, warum dieser Geheimdienst trotz seiner h\u00e4ufig rechtswidrigen Aktionen und seines Versagens in der Abwehr rechtsterroristischer Anschl\u00e4ge mit immer mehr Mitteln, Personal und erweiterten Befugnissen ausgestattet wird. 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