Mit der Pressemitteilung vom 16. Juni 2020 macht die HU den Beschluss des Landgerichts T\u00fcbingen vom 11. M\u00e4rz 2020 bekannt. Der Beschluss verbietet der Polizei (und der Staatsanwaltschaft) in eigener Machtvollkommenheit zwei linke Wohnprojekte in T\u00fcbingen einer Langzeit-Video\u00fcberwachung zu unterziehen. Das Landgericht hat die im Jahre 2016 f\u00fcr zwei Monate angeordnete alln\u00e4chtliche Video\u00fcberwachung der Eing\u00e4nge der Wohnprojekte f\u00fcr rechtwidrig erkl\u00e4rt und die gegenteilige Auffassung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht T\u00fcbingen zur\u00fcckgewiesen.
\nDie Video\u00fcberwachung war angeordnet worden, weil es sich bei diesen Wohnprojekten „um einschl\u00e4gig bekannte linke Szeneobjekte [gehandelt habe], in welchen Angeh\u00f6rige der linksautonomen Szene wohnhaft sind.“ In „fu\u00dfl\u00e4ufiger N\u00e4he“ seien vier PKW Gegenstand von Brandstiftungen geworden. Nachtr\u00e4gliche Bekennerschreiben in der zwischenzeitlich verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org und ein erst nach dem L\u00f6scheinsatz am n\u00e4chsten Tage festgestelltes Graffiti „R94“ lie\u00dfen die Polizei von sog. Resonanzstraftaten auf die R\u00e4umung des besetzten Hauses Rigaer Str. 94 in Berlin ausgehen. Wegen Erfolglosigkeit hat die Polizei die \u00dcberwachung nach einem Monat beendet.
\nEntgegen der Verpflichtung in der Strafprozessordnung (\u00a7 101 Abs. 4 Nr. 12 StPO) ist keine nachtr\u00e4gliche Information der beobachteten Bewohner erfolgt. Diese erfuhren zuf\u00e4llig durch einen in der Stra\u00dfe wohnenden Nachbarn, bei dem Polizei die Videoanlage hatte installieren wollen, von der polizeilichen Absicht. Erst durch Einschaltung des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Brink war bekannt worden, dass die Polizei ihre Absicht tats\u00e4chlich auch realisiert hatte.
\nDas Landgericht T\u00fcbingen hat nun vier Jahre sp\u00e4ter die Video\u00fcberwachung wegen fehlender richterlicher Anordnung gem. \u00a7 163f Abs. 1 Nr. 1 StPO f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt und damit auch die Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten best\u00e4tigt.
\nDie nach Bekanntwerden der Video\u00fcberwachung beantragte richterliche \u00dcberpr\u00fcfung zeigt, dass sich auch eine nachtr\u00e4gliche juristische Gegenwehr durchaus lohnen kann.
\nDie Wohnprojekte wurden in dem Rechtsstreit von der HU unterst\u00fctzt und vom dortigen Landesvorsitzenden, Rechtsanwalt Udo Kau\u00df, vertreten.<\/p>\n
Letzte, und vom Ergebnis her ebenfalls letzte Meldung:<\/b><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[14],"class_list":["post-22","thema","type-thema","status-publish","hentry","tag-bawue-artikel"],"acf":[],"yoast_head":"\n