Am 18. Dezember 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die in den Polizeigesetzen Bayerns, Baden-W\u00fcrttembergs und Hessens aufgenommenen Befugnisse zur polizeilichen automatisierten Kennzeichenkontrolle im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr verfassungswidrig sind.
\nAus der Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 5. Februar 2019:
\nDer Freiburger Rechtsanwalt Dr. Udo Kau\u00df, der die Beschwerdef\u00fchrer aus Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg mit Unterst\u00fctzung der Humanistischen Union vertritt, erkl\u00e4rt hierzu:<\/p>\n
„Mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts werden der pauschalen und anlasslosen Kontrolle des \u00f6ffentlichen Raumes durch die Polizei enge Bandagen angezogen. Das Bundesverfassungsgericht hat unter ausdr\u00fccklicher Aufgabe fr\u00fcherer Auffassungen allein schon im Tatbestand der elektronischen Video-Kontrolle einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gesehen. Vor allem hat das Bundesverfassungsgericht der anlasslosen Kontrolle eine Absage erteilt und die Zul\u00e4ssigkeit solcher Massenkontrollen vom Vorliegen einer konkreten Gefahrensituation abh\u00e4ngig gemacht. Auch d\u00fcrfen nicht mehr pauschal polizeiliche Dateien f\u00fcr den Abgleich mit den eine Kontrollstelle passierenden Fahrzeugen eingesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat damit den Phantasien einer rundherum und ohne konkreten Anlass permanent \u00fcberwachten Gesellschaft einen Riegel vorgeschoben. Ein gro\u00dfer Sieg f\u00fcr B\u00fcrgerrechte!“<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[14,29],"class_list":["post-36","thema","type-thema","status-publish","hentry","tag-bawue-artikel","tag-datenschutz-sonstige"],"acf":[],"yoast_head":"\n