Die Brisanz des Themas Polizeigewalt hat in den letzten Wochen und Monaten erheblich an Bedeutung gewonnen. Die wiederkehrenden Berichte \u00fcber massive und gewaltsame \u00dcbergriffe durch die Polizei werden aktuell und medienwirksam durch Vorf\u00e4lle in der T\u00fcrkei und in Brasilien veranschaulicht. Auch in Deutschland sorgte das polizeiliche Vorgehen w\u00e4hrend der Proteste der Blockupy-Bewegung in Frankfurt am Main vor wenigen Wochen f\u00fcr ein gewisses mediales Echo. In der letzten Woche hat ein Video \u00fcber den t\u00f6dlichen Schuss eines Polizeibeamten auf einen nackten Mann im Neptunbrunnen in Berlin eine Diskussion um den Einsatz von Schusswaffen ausgel\u00f6st.
\nDer Vortrag von Tobias Singelnstein, den er vor 110 Besucherinnen und Besuchern hielt, kam somit genau zum richtigen Zeitpunkt. Herr Singelnstein ist Juniorprofessor f\u00fcr Strafrecht und Strafverfahrensrecht an der Freien Universit\u00e4t Berlin und besch\u00e4ftigt sich seit vielen Jahren mit Sicherheitsdiskursen und insbesondere mit dem Agieren staatlicher Beh\u00f6rden innerhalb dieser Diskurse. Dementsprechend fokussierte er seinen Vortrag auf den Umgang mit Polizeigewalt bei der Strafverfolgung. Die rechtswidrige Aus\u00fcbung von Gewalt durch Polizeibeamte erf\u00fcllt regelm\u00e4\u00dfig den Straftatbestand der (versuchten) K\u00f6rperverletzung im Amt. Die Frage, der Tobias Singelnstein aus kriminologischer Sicht nachging, war, ob bei der Strafverfolgung gegen Polizisten besondere Mechanismen greifen, die dazu f\u00fchren, dass diese seltener angeklagt und verurteilt werden.
\nDie hierzu vorgetragenen Befunde sprechen eine deutliche Sprache. Strafverfahren wegen K\u00f6rperverletzung im Amt werden signifikant h\u00e4ufiger eingestellt als andere vergleichbare Verfahren. So bleiben von j\u00e4hrlich \u00fcber 2000 eingeleiteten Verfahren weniger als 100 \u00fcbrig, die zur Anklage kommen. Auch die Verurteilungsquote nach Anklage ist deutlich geringer als in sonstigen Strafverfahren. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sieht Singelnstein sowohl au\u00dferhalb wie innerhalb der Staatsanwaltschaft, die f\u00fcr die Strafverfolgung verantwortlich ist. Au\u00dferhalb des unmittelbaren staatsanwaltschaftlichen Einflusses sei insbesondere die polizeiliche Ermittlungsarbeit ein Problem, die mangelhaft ablaufe, wenn es um die Verfolgung von Kollegen ginge. Hier spiele der sog. Corps-Geist eine gro\u00dfe Rolle. Zudem sei auch die Beweissituation in F\u00e4llen von polizeilichen \u00dcbergriffen, bei denen zumeist eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bestehe, regelm\u00e4\u00dfig schwierig. Innerhalb der Staatsanwaltschaft gebe es zudem einen Interessenkonflikt, da Polizisten als „Verb\u00fcndete“ gesehen w\u00fcrden, die gerade als Zeugen besonders verl\u00e4sslich und effizient seien. Insofern werde der Aussage von Polizisten regelm\u00e4\u00dfig mehr Bedeutung zugemessen als der des m\u00f6glichen Opfers.
\nDas Fazit, das Singelnstein zog, war deutlich. Rechtswidrige Gewalt von Polizisten werde weit weniger intensiv verfolgt als andere Gewalttaten. Das Strafrecht sei als Mittel der Aufarbeitung diese \u00dcbergriffe ungeeignet.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[25],"class_list":["post-40","thema","type-thema","status-publish","hentry","tag-bawue-veranstaltungsberichte"],"acf":[],"yoast_head":"\n