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Vier Jahrzehnte „Verfas­sungs­schutz“-S­kandal rechts­kräftig beendet

Nach 15 Jahren endlich Rechts­si­cher­heit im Rechtss­treit Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfas­sungs­schutz

Nach vier Jahrzehnten geheim­dienst­li­cher Überwa­chung und 15 Jahren Verfah­rens­dauer hat das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundes­re­pu­blik Deutsch­land zurück­ge­wiesen (BVerwG 6 C 11.18).

Mit dieser Entschei­dung bestä­tigt das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt das Urteil des Oberver­wal­tungs­ge­richts NRW aus dem Jahr 2018 in vollem Umfang. Auch wenn die schrift­li­chen Urteils­gründe noch nicht vorliegen, so lässt sich jetzt schon sagen: Damit bleibt es auch in dritter und letzter Instanz dabei, dass die 38 Jahre währende geheim­dienst­liche Überwa­chung und Ausfor­schung des Rechts­an­walts, Publi­zisten und Bürger­recht­lers Rolf Gössner durch das beklagte Bundesamt für Verfas­sungs­schutz unver­hält­nis­mäßig und grund­rechts­widrig war.

Mit diesem höchst­rich­ter­li­chen Urteil ist Rolf Gössner, den der Bundes­in­lands­ge­heim­dienst „Verfas­sungs­schutz“ zum „Staats- und Verfas­sungs­feind“ erklärt hatte, endlich rechts­kräftig rehabi­li­tiert. Damit haben die Bundes­re­gie­rung mit ihrem zustän­digen Bundes­in­nen­mi­nister Horst Seehofer (CSU) sowie alle weiteren 13 seit 1970 verant­wort­li­chen Bundes­in­nen­mi­nister und 12 Präsi­denten des Bundes­amts für Verfas­sungs­schutz eine schwere und blamable Nieder­lage erlitten in diesem skanda­lösen Überwa­chungs­fall.

Tatsäch­lich ist ein so lang währender Grund­rechts­bruch gegen­über einem Bürger dieses Landes bislang keinem anderen staat­li­chen Sicher­heits­organ höchst­rich­ter­lich beschei­nigt worden. Aus diesem beispiel­losen Fiasko einer geradezu kafka­esken Überwa­chungs­ge­schichte müssen dringend überfäl­lige politi­sche, behörd­liche und gesetz­ge­be­ri­sche Konse­quenzen gezogen werden.

Rolf Gössner sieht in den Urteilen des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts und der Vorin­sta­nzen einen „gericht­li­chen Sieg über geheim­dienst­liche Verleum­dungen und Willkür sowie über antide­mo­kra­ti­sche Denk-, Inter­pre­ta­ti­ons- und Handlungs­muster eines staat­li­chen Sicher­heits­or­gans. Das ist eine klare Entschei­dung zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufs­frei­heit und der infor­ma­ti­o­nellen Selbst­be­stim­mung.“

Rechts­an­walt Dr. Udo Kauß und Prozess­ver­treter von Rolf Gössner: „Nun hat das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt die Urteile der Vorin­sta­nzen bestä­tigt. Dagegen hat sich der ‚Verfas­sungs­schutz‘ 15 Jahre erbit­tert gewehrt. Jetzt ist es höchste Zeit, dass hieraus Konse­quenzen gezogen werden. Gesin­nungs­schnüf­felei und Gesin­nungs­kon­trolle durch den ‚Verfas­sungs­schutz‘ sind durch klare gesetz­liche Vorschriften zu unter­bin­den. Das gilt nicht nur zum Schutze von (u.a. anwalt­li­chen) Berufs­ge­heim­nissen, die unter Überwa­chungs­be­din­gungen nicht mehr zu gewähr­leisten sind, sondern gegen­über Jeder­mann.“

Werner Koep-Kerstin, Bundes­vor­sit­zender der HUMANIS­TI­SCHEN UNION erklärt: „Die vorlie­genden Entschei­dungen sind Meilen­steine im Kampf gegen einen übergrif­figen Geheim­dienst. Als Bürger­rechts­ver­ei­ni­gung werden wir darüber wachen, dass sich an diese grund­le­genden Urteile eine unver­züg­liche Änderung der bishe­rigen Beobach­tungs­praxis der Geheim­dienste anschließt. Ein Weiter-So darf es nicht geben.“

Hinter­grund (Kurzver­sion):

Dr. Rolf Gössner ist seit 1970 vier Jahrzehnte lang ununter­bro­chen vom Bundesamt für Verfas­sungs­schutz geheim­dienst­lich beobachtet und ausge­forscht worden – schon als Jurastu­dent, später als Gerichts­re­fe­rendar und seitdem ein Arbeits­leben lang in allen seinen beruf­li­chen und ehren­amt­li­chen Funkti­onen als Publi­zist, Rechts¬an­walt, parla­men­ta­ri­scher Berater, später auch als Präsi­dent der Inter­na­ti­o­nalen Liga für Menschen­rechte und seit 2007 zudem als stell­ver­tre­tender Richter am Staats­ge­richtshof der Freien Hanse­stadt Bremen. Es dürfte die längste Dauer­be­ob­ach­tung einer unabhän­gigen, partei­losen Einzel­person durch den Inlands­ge­heim­dienst sein, die bislang dokumen­tiert werden konnte.

Zur Last gelegt werden ihm beruf­liche und ehren­amt­liche Kontakte zu angeb­lich „links­ex­tre­mi¬s­ti­schen“ und „links­ex­tre­mis­tisch beein­flussten“ Gruppen und Veran­stal­tern, bei denen er referierte und disku­tierte, aber auch zu bestimmten Presse­or­ganen, in denen er – neben vielen anderen Medien – veröf­fent­lichte, denen er Inter­views gab oder in denen über seine Aktivi­täten berichtet wurde. Mit seinen Kontakten, publi­zis­ti­schen Beiträgen und Vorträgen soll er, so die Unter­stel­lung, besagte – nicht verbo­tene, aber als „links­ex­tre­mis­tisch“ geltende – Gruppen und Organe „nach­drü­ck­lich unter­stützt“ haben; er soll sie – so wörtlich – als „promi­nenter Jurist“ aufge­wertet und gesell­schafts­fähig gemacht haben. Aus vollkommen legalen und legitimen Berufs­kon­takten hat der „Verfas­sungs­schutz“ (VS) so eine Art von ‚Kontakt­schuld’ konstru­iert.

Im Laufe des 15jäh­rigen Klage­ver­fah­rens schob der VS dann neue Vorwürfe gegen Gössner nach – Vorwürfe, die zuvor keinerlei Rolle gespielt hatten, die nachträg­lich die unglaub­liche Überwa­chungs­ge­schichte zusätz­lich recht­fer­tigen sollten: Jetzt zog der VS auch seine Schriften in Misskredit und setzte Gössner‘s inhalt­lich begrün­dete Kritik an bundes­deut­scher Sicher­heits- und Antiter­ror­po­litik und an den Sicher­heits­or­ganen einem Extre­mis­mus­ver­dacht aus.

Die Geschichte hat über den Einzel­fall hinaus grund­sätz­liche Bedeu­tung beson­ders auch für andere Publi­zisten, Anwälte und Menschen­recht­ler: Denn Berufs­ge­heim­nisse wie Mandats­ge­heimnis und Infor­man­ten­schutz sind unter den Bedin­gungen geheim­dienst­li­cher Überwa­chung nicht zu gewähr­leis­ten. Die verfas­sungs­recht­lich geschützten Vertrau­ens­ver­hält­nisse zwischen Anwalt und Mandant sowie zwi¬schen Journa­list und Infor­mant waren erschüt­tert, die Berufs­frei­heit und beruf­liche Praxis damit mehr als beein­träch­tigt.

Im Anhang finden sich ausführ­liche Hinter­grun­d-­In­for­ma­ti­onen zur Überwa­chungs- und Verfah­rens­ge­schichte. Daraus kann gerne zitiert werden. Vollstän­diger oder teilweise Abdruck nach Rückspra­che.

Kontakte

• Dr. Udo Kauß, Rechts­an­walt in Freiburg, Vorsit­zender der HUMANIS­TI­SCHEN UNION verei­nigt mit der Gusta­v-Hei­ne­mann-I­n­i­tia­ti­ve/­Lan­des­ver­band Baden-Würt­tem­berg, die den Prozess gegen den ‘Verfas­sungs­schutz’ unter­stützt. Kontakt: ra@rechts­an­wal­t-­kaus­s.de

• RA Dr. Rolf Gössner, Kurato­ri­ums­mit­glied der Inter­na­ti­o­nalen Liga für Menschen­rechte, die zusammen mit weiteren Bürger­rechts­or­ga­ni­sa­ti­onen, der Gewerk­schaft ver.di sowie zahlrei­chen Politi­ker-, Schrift­stel­ler- und Künst­ler.innen mehrfach gegen seine geheim­dienst­liche Überwa­chung protes­tiert hatte: goess­ner@u­ni-­bre­men.de

Hinter­grund zur 38jäh­rigen Überwa­chungs­ge­schichte

und zum 15jäh­rigen Verwal­tungs­ge­richts­ver­fahren

Dr. Rolf Gössner ./. Bundesamt für Verfas­sungs­schutz

Rolf Gössner ist seit 1970 vier Jahrzehnte lang ununter­bro­chen vom Bundesamt für Verfas­sungs­schutz geheim­dienst­lich beobachtet und ausge­forscht worden – schon als Jurastu­dent, dann als Gerichts­re­fe­rendar und seitdem ein Arbeits­leben lang in allen seinen beruf­li­chen und ehren­amt­li­chen Funkti­onen als Publi­zist, Rechts­an­walt, parla­men­ta­ri­scher Berater, später auch als Präsi­dent der Inter­na­ti­o­nalen Liga für Menschen­rechte und seit 2007 zudem als stell­ver­tre­tender Richter am Staats­ge­richtshof der Freien Hanse­stadt Bremen. Es dürfte die läng¬ste Dauer­be­ob­ach­tung einer unabhän­gigen, partei­losen Einzel­person durch den Bundes­in­lands­ge­heim­dienst „Verfas­sungs­schutz“ sein, die bislang dokumen­tiert werden konnte.

Anschul­di­gun­gen: Das Bundesamt für Verfas­sungs­schutz legt meinem Mandanten zur Last, beruf­liche und ehren­amt­liche Kontakte zu angeb­lich „links­ex­tre­mis­ti­schen“ und „links­ex­tre­mis­tisch beein­flussten“ Gruppen und Veran­stal­tern unter­halten zu haben, bei denen er referierte und disku­tierte, aber auch zu bestimmten Presse­or­ganen, in denen er – neben vielen anderen Medien – veröf­fent­lichte, denen er Inter­views gab oder in denen über seine Bürger­rechts­ak­ti­vi­täten berichtet wurde. Mit seinen Kontakten, publi­zis­ti­schen Beiträgen, Vorträgen und Diskus­si­onen soll er, so die Unter­stel­lung, besagte – nicht verbo­tene – Gruppen und Organe „nach­drü­ck­lich unter­stützt“ haben; er soll sie – so wörtlich – als „promi­nenter Jurist“ aufge­wertet und gesell­schafts­fähig gemacht haben. Aus vollkommen legalen und legitimen Berufs­kon­takten hat der „Verfas­sungs­schutz“ also eine Art von ‚Kontakt­schuld’ konstru­iert.

Neue Vorwürfe im Gerichts­ver­fah­ren: Im Laufe des Verwal­tungs­ge­richts­ver­fah­rens, das mein Mandant 2006 gegen das Bundesamt vor dem Verwal­tungs­ge­richt Köln angestrengt hatte, schob der „Verfas­sungs­schutz“ dann neue Vorwürfe gegen ihn nach – Vorwürfe, die zuvor keinerlei Rolle gespielt hatten, die aber nun nachträg­lich die unglaub­liche Überwa­chungs­ge­schichte zusätz­lich recht­fer­tigen sollten: Jetzt zog der „Verfas­sungs­schutz“ auch seine Bücher, Schriften und Inter­views in Misskredit und setzte seine inhalt­liche und begrün­dete Kritik an bundes­deut­scher Sicher­heits- und Antiter­ror­po­litik sowie an den Sicher­heits­or­ganen, insbe­son­dere den Geheim­diensten, einem Extre­mis­mus­ver­dacht aus. Wie sich nach den NSU-, NSA- und Vertu­schungs­skan­dalen deutlich zeigte, war seine Kritik mehr als berech­tigt. Dennoch versteigt sich das Bundesamt für Verfas­sungs­schutz nach wie vor zu der verschwö­re­risch anmutenden These, der Kläger wolle mit seiner Staats-, Polizei- und Geheim­dienst­kritik den Staat letzt­lich wehrlos machen gegen seine Feinde.

Geschwärzte Perso­ne­n­ak­te/In-­ca­me­ra-­Ver­fah­ren: Das Verwal­tungs­ge­richt Köln hatte das Bundesamt in erster Instanz gericht­lich dazu verpflichtet, die gesamte Perso­ne­n­akte über meinen Mandaten vorzu­le­gen. Dies ist auch geschehen – aber nur sehr einge­schränkt: Im Laufe der Jahrzehnte war eine Akte zu seiner Person von weit über 2.000 Seiten entstan­den. Die erst nach Monaten vorge­legte Akte besteht aufgrund einer Sperr­erklä­rung des Bundes­in­nen­mi­nis­te­riums überwie­gend aus entnom­menen Seiten und Seiten mit geschwärzten Textstel­len. Um die Akte ganz freizu­be­kommen haben wir ein Paral­lel­ver­fahren vor dem Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt anstrengen müssen, ein sog. In-Ca­me­ra-­Ver­fahren, also ein rechts­s­taat­lich zweifel­hafter Geheim­pro­zess, auf den der Kläger keinerlei Einfluss hatte. Entspre­chend fiel das Urteil aus: Alle gesperrten Akten­t­eile müssen weiterhin geheim bleiben – und zwar aus Gründen des Quellen­schutzes (Infor­manten, V-Leute, Agenten), der Ausfor­schungs­ge­fahr und des Staats­wohls! Die fatale Folge: Nur auf dieser einge­schränkten Beweis­lage konnten Verwal­tungs­ge­richt Köln und OVG NRW über die Rechts­wid­rig­keit der Überwa­chung urtei­len. Weitere über den Kläger erfasste und gespei­cherte Infor­ma­ti­onen hatte das Bundesamt erst gar nicht der gericht­li­chen Kontrolle unter­werfen wollen. Inzwi­schen sind die manipu­lierten und geschwärzten Teile aus der VS-Akte im Museum für Kommu­ni­ka­tion in Frank­fur­t/M. und Berlin ausge­stellt worden.

Berufs­ge­heim­nis­se/­Ur­teil 1. Instanz: Die gesamte Überwa­chungs­ge­schichte, der Prozess und der Ausgang des Verfah­rens haben über den Einzel­fall hinaus grund­sätz­liche Bedeu­tung – beson­ders auch für andere Publi­zisten, Anwälte und Menschen­recht­ler: Denn Berufs­ge­heim­nisse wie Mandats­ge­heimnis und Infor­man­ten­schutz sind unter den Bedin­gungen der Überwa­chung nicht mehr zu gewähr­leisten, die verfas­sungs­recht­lich geschützten Vertrau­ens­ver­hält­nisse zwischen Anwalt und Mandant sowie zwi¬schen Journa­list und Infor­mant waren erschüt­tert, die Berufs­frei­heit und beruf­liche Praxis damit mehr als beein­träch­tigt. So sah es auch das Verwal­tungs­ge­richt Köln in seinem Urteil von 2011: Die Sammlung von Daten zu seiner Person im Hinblick auf seine journa­lis­ti­sche Arbeit, aber auch seine rechts­be­ra­tende Tätig­keit im parla­men­ta­ri­schen Raum sei „als schwer­wie­gender Eingriff in verfas­sungs­recht­lich geschützte Positi­onen zu bewerten“. Als erschwe­rend komme hinzu, dass vor allem bei Recher­chen in seinem Haupt­tä­tig­keits­feld ‚Innere Sicher­heit‘ eine „beson­dere Vertrau­ens­basis zu Auskunfts­per­sonen nötig ist, die durch eine Beobach­tung seitens des Verfas­sungs­schutzes erheb­lich tangiert wird“. Das Gericht beschei­nigte dem Bundesamt ingesamt, vier Jahrzehnte lang ununter­bro­chen unver­hält­nis­mäßig und grund­rechts­widrig gehan­delt und dabei auch Berufs­ge­heim­nisse verletzt zu haben. Es billigte dem Kläger daher ein „Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­esse“ zu (VG-Ur­teil v. 3.2.2011; Az. 20 K 2331/08).

Berufung/­Ur­teil 2. Instanz: Bundes­re­gie­rung und Bundesamt für Verfas­sungs­schutz stellten daraufhin Antrag auf Zulas­sung der Berufung, dem das Oberver­wal­tungs­ge­richt (OVG) Nordrhein-West­falen nach fast fünf Jahren statt­gab. Nach über vierstün­diger mündli­cher Verhand­lung hat das OVG mit Berufungs­ur­teil vom 13. März 2018 ebenfalls entschieden, dass die über 38jäh­rige geheim­dienst­liche Überwa­chung des Bürger­recht­lers unver­hält­nis­mäßig und rechts­widrig war. Damit hat das OVG die Berufung insge­samt zurück­ge­wiesen und das erstin­sta­nz­liche Urteil des Verwal­tungs­ge­richts Köln von 2011 vollständig bestä­tigt. Beide Gerichte haben mit ihren Entschei­dungen nach insge­samt über zwölf Jahren Verfah­rens­dauer dem beklagten Bundesamt für Verfas­sungs­schutz einen jahrzehn­te­langen Verstoß gegen den Verfas­sungs­grund­satz der Verhält­nis­mä­ßig­keit und gegen essen­ti­elle Grund­rechte des Klägers und Betrof­fenen beschei­nigt (Urteil des OVG NRW vom 13.03.2018; Az. 16 A 906/11).

Das OVG hat u.a. ausge­führt, dass es in Bezug auf den Kläger im gesamten Beobach­tungs­zeit­raum keinerlei „tatsäch­liche Anhalts­punkte“ für verfas­sungs­feind­liche Bestre­bungen gegeben habe. Es fehle auch an solchen Anhalts­punkten dafür, dass er „links­ex­tre­mi¬s­ti­sche“ Organi­sa­ti­onen als solche bzw. deren verfas­sungs­feind­liche Ziele nachdrü­ck­lich unter­stützt habe. Darüber hinaus sei die Beobach­tung angesichts der mit ihr einher gehenden Eingriffe in Grund-, Berufs- und Freiheits­rechte auch unver­hält­nis­mäßig gewesen. Revision hat das OVG wegen „grund­sätz­li­cher Bedeu­tung“ der Rechts­sache zugelas­sen.

Revision/rechts­kräf­tiges Urteil 3. Instanz: Gegen dieses Berufungs­ur­teil legte die beklagte Bundes­re­pu­blik Deutsch­land, vertreten durch das Bundesamt für Verfas­sungs­schutz (Köln), 2018 Revision ein. Am 14. Dezember 2020 hat das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt in 3. Instanz die Revision zurück­ge­wiesen und damit das OVG-Ur­teil 2. Instanz vollum­fäng­lich bestä­tigt (BVerwG 6 C 11.18). Damit ist das Verwal­tungs­ge­richts­ver­fahren nach 15 Jahren mitsamt diesem Überwa­chungs­fall nach insge­samt über 55 Jahren endlich rechts­kräftig und damit endgültig zugunsten des Klägers entschie­den.

Dokumente zum Revisi­ons­ver­fahren (Auswahl)

Presse­mit­tei­lung des OVG zum Urteil vom 13.03.2018:

www.ov­g.n­r­w.­de/­be­hoer­de/­pres­se/­pres­se­mit­tei­lun­gen/11_180313/­in­dex.php

Persön­liche Stellung­nahme von Rolf Gössner während der mündli­chen Verhand­lung (2018) vor dem Oberver­wal­tungs­ge­richt Nordrhein-West­falen (Münster):

https://ilmr.de/wp-content/uploads/2018/03/OVG-G%C3%B6ssner­Per­sErkl%C3%A4rg-L­F13-03-2018.pdf

Inter­view mit Rolf Gössner, in: taz am Wochen­ende 14/15.04.2018: www.ta­z.de/!5495874/

Zur Zulas­sung der Revision vor dem Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt

Eckhard Stengel, Menschen­recht­ler: Im Auge des Staats­schut­zes. Der Rechtss­treit mit dem Menschen­rechtler Rolf Gössner geht in nächste Instanz, in: Frank­furter Rundschau v. 12.06.2018:

www.fr.de/politik/menschenrechtler-im-auge-des-staatsschutzes-a-1523653

Markus Bernhardt, Staat lässt nicht locker. »Rolf Gössner gegen die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land« geht in die dritte Runde, in: Junge Welt v. 13.06.2018: https://www.jungewelt.de/artikel/334042.staat-l%C3%A4sst-­nicht-lo­cke­r.html

Noch immer keine Rechts­si­cher­heit im Verfahren Dr. Rolf Gössner ./. Bundesamt für Verfas­sungs­schutz. Nach mehr als zwölf Jahren in die dritte Runde, humanis­ti­scher presse­dienst (hpd) 13.06.2018: https://hpd.de/artikel/nach-mehr-zwoelf-jahren-dritte-runde- 15693