Datenschutz ist Bürgerrecht - Diskus­si­ons­ver­an­stal­tung mit dem Bundes­da­ten­schutz­be­auf­tragten

Mit der Volkszählungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983 wurde aus dem Stiefkind Datenschutz ein veritables Bürgerrecht. Das Bundesverfassungsgericht stellte mit dem „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ die Anforderung an Parlament und Exekutive, Beschränkungen dieses Rechts nur auf Grund gesetzlicher Grundlage zuzulassen. Nüchtern ist heute nach über 25 Jahren festzustellen, dass wir weit davon entfernt sind, über die Erhebung, die Speicherung und Verwendung unserer Daten selbst bestimmen zu können.

Sicherheitsgesetze und neue Technologien machen eine lückenlose Überwachung möglich. Dass eine wirksame Kontrolle oft nicht vorhanden ist, zeigen die Datenschutzskandale der letzten Zeit. Aktuelle Studien zeigen, dass sich etwa jedes fünfte Unternehmen nicht an die geltenden Bestimmungen hält. Verbraucherinnen u. Verbrauchern wird plötzlich bewusst, dass ihre Daten wertvoll sind und missbraucht werden können. Sie müssen deshalb Rechte bekommen, um tatsächlich Einfluß auf Erfassung und die Verarbeitung der über sie gesammelten Daten nehmen zu können. Und als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sie volle Kenntnis der betrieblichen Datenströme erhalten, ohne mit Sanktionen rechnen zu müssen.

Datenschutz, Datensicherheit und Transparenz auf allen Ebenen gehören zusammen. Ob Datenschutz wirklich zum Bürgerrecht wird, hängt nicht zuletzt davon ab, dass insbesondere die jüngere Generation neben den Chancen auch die Gefahren erkennt, die etwa das Internet, insbesondere Netzwerke wie StudiVZ und Facebook bietet.

Darüber diskutieren auf Einladung von Humanistischer Union und Bündnis 90/Die Grünen (KV Freiburg):

• Peter Schaar
  Bundesdatenschutzbeauftragter
• Dorothee Schrief
  Deutsche Telekom AG
• Dr. Udo Kauß
  Rechtsanwalt, Vorstand der Humanistischen Union Baden-Württemberg
• Moderation: Dr. Christian Rath
  Badische Zeitung, taz

Die Begrüßung erfolgt durch die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae.