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Die infor­ma­ti­o­nelle Selbst­be­stim­mung und ihre Feinde

17. Mai 2017
Datum: Sonntag, 01. Januar 2017
Die informationelle Selbstbestimmung und ihre Feinde

Wer auf über 40 Jahre Daten­schutz und fast schon 20 Jahre Infor­ma­ti­ons­frei­heit in Deutsch­land blickt, könnte annehmen, das Grund­recht auf infor­ma­ti­o­nelle Selbst­be­stim­mung sei umzin­gelt von Freun­den. Gerade die durchaus erfolg­reiche Imple­men­tie­rung deutscher Daten­schutz­prin­zi­pien in die jetzt maßgeb­liche EU-Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung (EU-DSGVO) könnte ebenfalls zu diesem Schluss verlei­ten. Und schließ­lich hat ja auch Baden-Würt­tem­berg seit Dezember 2015 „sein“ Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz.

Gerade an der Schwelle zum digitalen Zeitalter machen sich aber auch jene Kräfte verstärkt bemerkbar, die dem Anliegen des Daten­schutzes schon immer reser­viert bis feind­selig gegen­über­stan­den: Behörden, die Sicher­heits­in­ter­essen in den Vorder­grund schieben und meinen, es sei „jetzt nicht die Zeit für Daten- und Täter­schutz“; Gerichte, die maßgeb­liche Normen des Daten­schutz­rechts ignorieren oder beiseite schieben; sog. Daten­schutz­ex­perten, die das Grund­recht schon immer für eine Fehlkon­struk­tion hielten, und natür­lich jene Wirtschafts­kräfte, die das „Grund­recht auf ökono­mi­sche Verwer­tung der persön­li­chen Daten anderer“ für vorzugs­würdig halten. Und auch dem zarten Pflänz­chen Infor­ma­ti­ons­frei­heit ist vielfäl­tige Gegner­schaft gewiss. Die soeben vor sich gehende Novel­lie­rung des Bundes­da­ten­schutz­ge­setzes ist ein betrüb­li­ches Beispiel.

Gründe genug und Zeit für eine nüchterne, aber wohl nicht hoffnungs­freie Bestands­auf­nahme, die der oberste Daten­schützer des Landes im Rahmen Vortrags­reihe TACHELES vornehmen wird  – wie schon vor ihm seine Vorgänger im Amt Jörg Kling­beil im Jahre 2013 und Peter Zimmer­mann im Jahre 2008.

Zur Person: Seit dem 1. Januar 2017 ist Dr. Stefan Brink Landes­be­auf­tragter für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit in Baden-Würt­tem­berg. Er wurde vom Landtag Baden-Würt­tem­berg für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Von 2008 bis 2016 war er Leiter Privater Daten­schutz beim Landes­be­auf­tragten für den Daten­schutz Rhein­lan­d-Pfalz, seit 2012 zugleich Stell­ver­tre­tender Landes­be­auf­tragter für die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Rhein­lan­d-Pfalz.

Eine Veran­stal­tung im Rahmen der Vortrags­reihe TACHELES – organi­siert von der Humanis­ti­schen Union Baden-Würt­tem­berg, dem Institut für Krimi­no­logie und Wirtschaftss­traf­recht (Freiburg), in Koope­ra­tion mit dem Arbeits­kreis kriti­scher Juris­tinnen und Juristen (Freiburg). Die Teilnahme an der Veran­stal­tung ist wie immer kosten­frei. Wir freuen uns über Ihren Besuch.

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