Geheimdienste: BfV

Pressemeldung Apr 2021

Gerichtlicher Erfolg für Grund- und Freiheitsrechtevon Rolf Gössner und Udo Kauß 38 Jahre rechtswidrige Überwachung darf nicht ohne politische und rechtliche Konsequenzen für den „Verfassungsschutz“ bleiben! Begründung des Revisionsurteils des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig) in der Verwaltungsstreitsache Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz liegt inzwischen vor (BVerwG 6 C 11.18 vom... [weiterlesen]

Pressemeldung Dez 2020

Vier Jahrzehnte Verfassungsschutz-Skandal rechtskräftig beendetvon Ort: Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (BVerwG... [weiterlesen]