Polizeigesetz

Veranstaltung 15 Jun 2023

Big Data bei Polizei und Verfassungsschutz (Tacheles)von Humanistische Union Baden-Württemberg Über die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Hamburgische Polizeigesetz Vortrag mit anschließender Diskussion Referentin: Rechtsanwältin Britta Eder, Hamburg Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2023 ist klar: Das Hamburgische Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei ist, soweit es die... [weiterlesen]